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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Gegenstand des Unternehmens
intim4you.de ist
ein Dienst der MH-Medienagentur. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung
und Vermittlung von Werbeflächen aller Art im Internet und anderen Medien sowie
Agenturtätigkeiten für Künstler und Freiberufler. Die Erfüllung erteilter und
angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung im Auftrag des jeweiligen Werbe- oder Agenturkunden (nachfolgend
"Auftraggeber" genannt) durchgeführt.
II. Gewährleistung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die
Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website bzw. in
weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige Fehler spätestens
innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu
reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
2. Bei fehlerhafter Schaltung
der Werbung ist das Unternehmen nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine
Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt
wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche
Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen
ist, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung
durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das
Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) zu.
3. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im
vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die
Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B.
Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder
durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch
unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten
Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider
und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des
Unternehmens liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als
24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der
vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder
sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind,
hervorgerufen wird.
4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags
entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen
Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur
Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
III. Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber bestätigt mit
der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der
Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm
gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen
kann.
2. Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von allen Kosten und
Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-,
strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Unternehmen
entstehen können.
3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch
einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch
den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung
angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für
die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich des
Unternehmens Probleme bei der Übermittlung auftreten.
4. Können
Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht
oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem
Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft dem Unternehmen keinerlei
Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber
keine Ansprüche gegen das Unternehmen.
5. Der Auftraggeber ist nicht
berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen Rechte oder
Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das
Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten
abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine
Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt
wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu
zahlen.
IV. Rücktrittsrecht
1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor,
auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für
das Unternemen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-,
presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
2.
Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu
werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens
entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber
Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft diem
Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so
sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem
Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers
sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch
keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits
entstandene Kosten verlangen.
V. Stornierung
1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden
ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4
Wochen vor Kampagnenbeginn fallen keine Stornogebühren an.
VI. Preise
1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern
einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
2. Preisänderungen für
die Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte
Schaltaufträge werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vor der
Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem
Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.
VII. Geltungsbereich
1. Für alle mit dem Unternehmen
abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte
gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von
den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn
das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mit der Erstellung
des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen
durch den Kunden anerkannt.
VIII. Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und
dem Auftraggeber kommt seitens des Unternehmens entweder durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Erfüllung des
Auftrags, seitens des Auftraggebers mit Bestätigung des Angebotes inklusive der
enthaltenen Preise zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht
bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Vom
Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits
bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen
schriftlich bestätigt sind.
3. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.
IX. Datenschutz
Das Unternehmen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen
Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze.
Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im notwendigen Umfang zur
Dürchführung und Abrechnung der angebotenen Leistungen im Rahmen der zu
schließenden Verträge erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten
verkauft oder aus anderen kommerziellen Gründen an Dritte weitergegeben. Die
nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz
gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
1.
Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten
zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Durchführung des Vertrages. Alle
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns
gespeichert und verarbeitet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten
einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungs- und Vertragspartner, die zur
Durchführung der Verträge die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) oder in Ihrem Interesse handeln.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur
auf das erforderliche Minimum. Die Weitergabe von Daten für Zwecke der Markt-
und Meinungsforschung ist ausgeschlossen.
Das Unternehmen erhebt und
speichert zum Zwecke interner Auswertungen und Anpassung des eigenen Angebotes
an die technischen Anforderungen automatisch in ihren Server Log Files
Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:
Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor
besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der
Serveranfrage. Diese Daten sind für das Unternehmen nicht bestimmten Personen
zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird
nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung
gelöscht.
2. Cookies
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so
genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver
und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner
abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns
verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende
Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen
Schaden an und enthalten keine Viren.
3. Newsletter
Das Unternehmen
versendet in wichtigen und begründeten Fällen Newsletter per E-Mail an
Vertragskunden mit Informationen, die das Kundeninteresse betreffen. Begründete
Informationen sind z.B. Änderungen der AGB oder der aktuellen Preisliste,
technische Änderungen und ähnliche für den Kunden wichtige Informationen. Ihrer
Einwilligung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.
4.
Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich
Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck
der Speicherung, sofern Daten betroffen sind die uns von Ihnen nicht selbst
übermittelt worden sind.
5. Weitere Informationen
Wenn Sie Fragen haben,
die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu
einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich an uns.
X. Haftung
1. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene
Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der
Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
2. Für Schadensersatz,
gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des
Unternehmens.
3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann,
wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist
der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein
Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
XI. Haftungsausschluss
1. Das Unternehmen haftet nicht für die
Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in
ihrem Webangebot eingestellten Informationen.
2. Das Unternehmen hat keinen
Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich
daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf
diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage
angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links
führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen und Mailinglisten.
XII. Copyright
1. Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und
Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich
geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche
Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen
vor.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das
Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an
jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
2. Für die
Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
XIV. Sonstiges
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen
zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht
getroffen.
2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.
XV. Zahlungen
1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne
jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug
von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
2. Ist die
Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen
oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Ausführung eines
Schaltauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Werbeschaltungen
unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder
andere Sicherheiten verlangen.
3. Kommt der Auftraggeber mit seiner
Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt
Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen,
soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Das
Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des
Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
Ende der AGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt mit Bestätigung Ihrer Bestellung, jedoch nicht vor Vertragsschluß und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs.2 BGB in
Verbindung mit §1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erhaltenen Leistungen
zurückzugewähren. Bei bereits gezogenen Nutzungen und von uns erbrachten
Leistungen wie ganz oder teilweise fertiggestellten Werbemitteln und bereits
genutzte Werbeauftritte müssen Sie uns ggfs. Wertersatz leisten. Dies kann dazu
führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis
zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei
einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn das Unternehmen
mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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